Auch wenn die Überschrift dieses Artikels auf den ersten Blick sehr provokant erscheinen mag, ist dies keineswegs so gemeint, denn es scheint tatsächlich eine Entscheidung des OLG Bamberg (Az.: 3 U 78/10) vom 04.08.2010 zu geben, in der die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Krediten seitens der Banken als rechtswidrig eingestuft und damit verboten wurde. Mit diesem Urteil stellt sich das OLG Bamberg auch gegen eine Entscheidung vom LG Celle (Az.: 3 W 109/09), in der Bearbeitungsgebühren als grundsätzlich zulässig bezeichnet werden.

Die Urteilsbegründung – eine Bank handelt bei der Kreditvergabe im eigenen Interesse

Nach Ansicht des OLG Bamberg ist eine Kreditvergabe eine Leistung, die eine Bank im eigenen Interesse ausführt, weshalb dafür auch keine zusätzliche Gebühr berechnet werden könne. Im vorliegenden Fall hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB) eine Bank verklagt, der nun 250.000 Euro Ordnungsgeld drohen, falls sie doch wieder Bearbeitungsgebühren für ihre Kredite berechnet. Dieses Urteil ist auf jeden Fall ein Paukenschlag, mit dem man vorher auch aufgrund der Entscheidung des LG Celle nicht unbedingt rechnen konnte, zumal viele Bankkunden bereits bezahlte Bankgebühren unter Umständen wieder zurückfordern könnten.

Unterschiedliche Reaktionen auf das Urteil

Während der Verteidiger der SfB, Wolfgang Benedikt-Jansen, das Urteil als Meilenstein im Sinne des Verbraucherschutz bezeichnete, zeigten sich die Vertreter der Bank selbstverständlich nicht so zufrieden. Unter dem Strich muss dabei natürlich die Frage gestellt werden, inwiefern die Bearbeitungsgebühren künftig erwirtschaftet werden, wenn sie nicht mehr als Gebühren erhoben werden können. Es gibt bereits erste Stimmen, die davon ausgehen, dass dieses Urteil zu höheren Zinssätzen bei den Ratenkrediten führen könnte. Darüber hinaus wird es bestimmte weitere Verhandlungen vor höheren Instanzen geben, denn die Frage nach der Erhebung von Kredit-Bearbeitungsgebühren ist derart elementar für die Banken, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit sicherlich noch nicht gesprochen ist.